Die linken und rechten Parteien

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On Dezember 8, 2018, Posted by , In Politik auf Bundesebene, With Kommentare deaktiviert für Die linken und rechten Parteien

Als die PDS in den Bundestag einzog, war das Geschrei groß, man wollte keine radikalen Parteien in der Volksvertretung. Bislang hatten die etablierten Parteien erfolgreich Kommunisten und NPD weitgehend verhindern können, aber nach der Wiedervereinigung waren die Ex-SEDler zu viele, als dass man alle in die politische Mitte holen konnte. So etablierte sich erst die PDS als Nachfolger der Staatspartei der DDR, später dann die Linke am linken äußeren Rand. aber auch die andere Seite blieb nicht lange unbesetzt: Der Einzug der AfD in den Bundestag hat die Diskussion darüber, wie man mit radikalen Parteien umgehen soll, wieder angeheizt. Während die Kritik an der Linken vor allem an ihrer Vergangenheit und der kommunistischen Ausrichtung festgemacht wird, geht es am rechten Rand um das Menschenbild. Hier wird eine offen menschenverachtende Politik gemacht und propagiert und die anderen Parteien können nichts dagegen tun.

Jede Partei hat die gleichen Rechte (und Pflichten) im Deutschen Bundestag, und dazu gehört vor allem auch das Recht, bei Debatten Reden halten zu dürfen. Solange der Inhalt nicht gegen die Hausordnung verstößt (was bei der AfD oft genug der Fall ist), muss einem Abgeordneten zugehört werden, ob man das will oder nicht.