Wenn lokale Politik bundesweit wichtig wird

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On Juli 28, 2019, Posted by , In Die Kommunalpolitik, With Kommentare deaktiviert für Wenn lokale Politik bundesweit wichtig wird

Oftmals belächeln die Politiker in den Landes- und Bundesparlamenten die Lokalpolitik, weil sie ihnen nicht wichtig erscheint. Nur selten lassen sich die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis blicken. Aber es kommt immer wieder vor, dass politische Auseinandersetzungen eine lokalpolitische Entscheidung zu einer bundesweiten Angelegenheit machen. Ein Beispiel war die Wiederaufbereitungsanlage für den Müll der Atomkraftwerke in Wackersdorf in der Oberpfalz. Diese sollte Brennstäbe wieder aufbereiten, 1985 wurde mit dem Bau begonnen. Allerdings hatte man nicht mit dem Widerstand der Bevölkerung gerechnet.

Gigantischer Einsatz der Polizei

Die war alles andere als angetan davon, dass der Atommüll direkt neben ihren Feldern gelagert werden sollte und begehrte auf. Es gab zunächst vor allem örtliche Initiativen, die versuchten, politisch und mit Rechtsmitteln gegen die Anlage vorzugehen. Bald wurde sie aber zum Sinnbild der Anti-Atom-Bewegung und Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet kamen zum Protestieren. Der Bundesgrenzschutz und die bayerische Polizei sendeten Hubschrauber und Wasserwerfer, die Szenen ähnelten bisweilen an Schlachtfelder – und alles nur, weil ein paar Bauern sich nicht einfach mit den Versprechungen der CSU zufriedengeben wollten. Es wurde sogar das bayerische Polizeigesetz wegen Wackersdorf verschärft. Bald wurde der Protest bundesweit organisiert, auch aus den Nachbarländern kam Unterstützung. Das bis dahin größte deutsche Rockkonzert in Burglengenfeld wurde zum Widerstandsymbol mit über 100.000 Besuchern. Gleichzeitig machten die Bürger auch juristisch Druck, vor allem mit Eingaben. Weit über 800.000 Einwendungen wurden vorgebracht und ließen die Genehmigung zum Mammutverfahren werden. Der Bebauungsplan wurde vom Gericht für nichtig erklärt.

Heute eine reiche Gemeinde

Schließlich musste das Vorhaben aufgegeben werden. Die Gemeinde baute das Gelände zu einem Industriepark um, der viele und vor allem moderne Arbeitsplätze brachte. Heute gehört die Gemeinde Wackersdorf auch dank des Industrieparks zu den reichsten Gemeinden in Bayern. BMW engagierte sich stark, aber auch viele Firmen aus dem Maschinenbau und Zulieferer für die Automobilindustrie haben sich in Wackersdorf angesiedelt.